Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 111 Abs 1 Nr 2 StVollzG, § 113 StVollzG
Prozessuale Auswirkungen des Erfordernis einer Zustimmung der Aufsichtsbehörde in Strafvollzugssachen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zustimmung der Aufsichtsbehörde; Vornahmeantrag; Zu den prozessualen Auswirkungen des Erfordernis einer Zustimmung der Aufischtsbehörde in Strafvollzugssachen
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Zustimmung der Aufsichtsbehörde; Vornahmeantrag; Zu den prozessualen Auswirkungen des Erfordernis einer Zustimmung der Aufischtsbehörde in Strafvollzugssachen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 25.09.2023 - 13 StVK 375/23
- OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 07.03.1997 - 3 Ws 125/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23
c) Im Hinblick auf den nur hilfsweise gestellten Verpflichtungsantrag, zu dem sich die angefochtene Entscheidung nicht verhält, ist darauf hinzuweisen, dass Vornahme- und Verpflichtungsantrag ggf. auch kombiniert werden können; über den Verpflichtungsantrag ist dann zu entscheiden, wenn zum Entscheidungszeitpunkt kein zureichender Grund im Sinn des § 113 StVollzG für das Unterlassen einer abschließenden Bescheidung durch die Vollzugsbehörde mehr vorliegt (OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 91).Dabei ist im Blick zu behalten, dass gerade Lockerungsentscheidungen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Resozialisierung beschleunigt zu treffen sind (BVerfGE 69, 161; OLG Hamm, Beschluss vom 6.12.2018 - III-1 Vollz (Ws) 476/18, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 91).
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23
Dabei ist im Blick zu behalten, dass gerade Lockerungsentscheidungen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Resozialisierung beschleunigt zu treffen sind (BVerfGE 69, 161; OLG Hamm, Beschluss vom 6.12.2018 - III-1 Vollz (Ws) 476/18, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 91). - OLG Hamm, 06.12.2018 - 1 Vollz (Ws) 476/18
Strafvollzug: Vornahmeantrag; Bearbeitungszeit bei Anträgen auf …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23
Dabei ist im Blick zu behalten, dass gerade Lockerungsentscheidungen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Resozialisierung beschleunigt zu treffen sind (BVerfGE 69, 161; OLG Hamm, Beschluss vom 6.12.2018 - III-1 Vollz (Ws) 476/18, juris; OLG Frankfurt NStZ-RR 1998, 91). - OLG Frankfurt, 18.06.1984 - 3 Ws 163/84
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.11.2023 - 2 Ws 348/23
Die Zustimmung der Aufsichtsbehörde kann nicht isoliert zum Gegenstand eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemacht werden (…BeckOK Strafvollzug BW/Müller, JVollzGB III Rn. 26;… Feest/Walter in Feest/Lesting/Lindemann, Strafvollzugsgesetze, 7. Aufl., Teil III § 101 LandesR Rn. 10 f.; vgl. auch OLG Frankfurt ZfStrVo 1985, 111, 114 f.;… Arloth/Krä, StVollzG, § 153 Rn. 6;… Jesse/Koepsel in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, 7. Aufl., 13. Kap. Rn. 12 - jew. zu § 153 StVollzG).